1. Vertragsschluss

Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.
Durch Anmeldung zu einer Veranstaltung der Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Volkshochschule REGION Lüneburg - (nachstehend VHS genannt) und / oder Zahlung des Teilnehmerentgeltes einerseits und Annahme durch die VHS andererseits wird ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen.

Es besteht die Möglichkeit sich

  • persönlich
  • schriftlich (Anmeldekarten am Ende des Programmheftes)
  • telefonisch (0 41 31 / 15 66 – 0)
  • per Fax (0 41 31 / 15 66 – 150)
  • per Email (vhsinfo@vhs.lueneburg.de)

oder auf unserer Internetseite 

anzumelden.

Es erfolgt in der Regel keine Bestätigung der Anmeldung. Benachrichtigungen erfolgen, wenn der Kurs bereits belegt ist oder nicht wie angegeben stattfinden kann. Die Anmeldungen werden von der VHS in zeitlicher Reihenfolge entgegengenommen. Sie können auch durch einen schriftlich bevollmächtigten Dritten erfolgen.

2. Entgelt

Das vereinbarte Teilnehmerentgelt wird bei Veranstaltungsbeginn fällig. Mögliche Zahlarten sind: per SEPA-Lastschrift, Barzahlung im Kundenservice oder per Überweisung. Nach dem 3. Kurstag wird eine Rechnung erstellt, sofern weder ein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart, noch die offen stehende Gebühr vollständig beglichen worden ist. Bei einem vereinbartem, aber gescheitertem Lastschrifteinzugsverfahren werden an den Teilnehmer/in die Rücklastschriftgebühren in entstandener Höhe zzgl. einer Verwaltungspauschale weiterberechnet. Das Entgelt muss auch dann gezahlt werden, wenn der Kurs nur einmal besucht wurde. Bei Nichterscheinen zum gebuchten Kurs werden 50% der Kursgebühr unter dem Kennwort „Ausfallentgelt“ erhoben. Wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall der Kursleitung / Dozent) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann, wird das Entgelt nach dem Verhältnis der bereits genutzten Kursstunden zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Bei Ausfall einer Veranstaltung wird das gegebenenfalls vorab entrichtete Entgelt in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind damit abgegolten.Teilnehmer die aus vergangenen Kursen noch offne Forderungen mit Mahnstatus haben, könnnen bis zur Bezahlung keine weiteren Kurse buchen.

3. Ermäßigungen

Folgende Personen können unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises bei Anmeldung, spätestens jedoch bis Kursbeginn, einen Antrag auf Ermäßigung stellen, sofern der Kurs eine Ermäßigung vorsieht: Schüler/innen, Studenten/innen, Auszubildende, Wehrpflichtige, Bundesfreiwilligendienst, Menschen, die ein freiwilliges oder ökologisches Jahr (FSJ, FÖJ, FJD) ableisten, Empfänger/innen von ALG I oder II, Wohngeldberechtigte, Sozialhilfeempfänger/innen, Inhaber/innen eines Seniorenpasses der Hansestadt Lüneburg, Inhaber/innen der HanseCard, Inhaber/innen der GIRO–PRIVILEG–Karte der Sparkasse Lüneburg (gilt nicht für Lehrgänge). Ermäßigungen müssen für jedes Semester neu beantragt werden. Eine rückwirkende Gewährung kann nicht erfolgen.

4. Leistungsumfang, Schriftform

Der Umfang der Leistungen der VHS ergibt sich aus der Veranstaltungsbeschreibung im jeweils aktuellen Kursangebot. Die Kursleitung / der Dozent ist zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen jedweder Art bedürfen der Schriftform.

5. Prüfungen, Bescheinigungen

Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung und Ableistung einer Prüfung. Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80% der Unterrichtseinheiten besucht wurden. Ein Anspruch auf eine Teilnahmebescheinigung besteht jedoch generell erst nach Begleichung aller offenen Forderungen. Die erste Teilnahmebescheinigung ist kostenfrei. Für jede weitere werden bei Selbstabholung EUR 3.- und bei Versand EUR 5.- berechnet. Ein Versand erfolgt nur bei Vorauszahlung.

6. Rücktritt vom Vertrag

Teilnehmer/innen

Ein kostenfreier Rücktritt ist nach Kursbuchung (und eventuell erhaltener Kursbestätigung) grundsätzlich bis max. 10 Tage vor Kursbeginn möglich, ansonsten greifen die allgemeinen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Im Einzelfall kann darüber hinaus ein schriftlicher Kulanzantrag gestellt werden. Bei Lehrgängen gelten zumeist abweichende Regelungen, die ggf. in einem gesonderten Vertrag vereinbart werden. Abmeldungen bei der Kursleitung sind unwirksam. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch diese Regelung nicht berührt.

VHS

Die VHS behält sich vor, einzelne im Veranstaltungsprogramm aufgeführte Veranstaltungen nicht durchzuführen, wenn die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht ausreichen. Die VHS kann vom Teilnahmevertrag zurücktreten, wenn sich der Teilnehmer/innen in Zahlungsverzug befindet und eine Zahlungsfrist erfolglos verstrichen ist. Weitergehende Ansprüche gegen die VHS sind ausgeschlossen. Ferner kann die VHS vom Vertrag zurücktreten, wenn 10 Tage vor Kursbeginn die Mindestzahl von Teilnehmer/innen nicht erreicht ist. Abweichend hiervon kann die VHS auf eine Absage verzichten, wenn zwischen den Beteiligten eine Aufzahlung und / oder Veranstaltungskürzung vereinbart wird. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an einer VHS–Veranstaltung besteht nicht. Die VHS kann in den Fällen des § 314 BGB aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleitung, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten, Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleitung, Teilnehmer/innen oder Beschäftigten der VHS, Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks – oder Religionszugehörigkeit etc.), Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art, Verstöße gegen die Hausordnung. Statt einer Kündigung kann die VHS den Teilnehmer/innen auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

7. Organisatorische Änderung

Vorbehalten bleiben der VHS, Programmänderungen aus aktuellem Anlass, sowie der Wechsel der ausgeschriebenen Kursleitung und Unterrichtsräume. Daraus entsteht kein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines/r Dozenten/in), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 2 „Entgelt“ dieser AGB. Die Veranstaltungen werden häufig nicht in VHS–eigenen Räumen durchgeführt, die jeweiligen Hausordnungen sind einzuhalten. Grundsätzlich darf in den Unterrichtsstätten nicht geraucht und keine alkoholischen Getränke zu sich genommen werden. Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet. Handys sind während des Kurse und Lehrgänge ab- bzw. stumm zu schalten.

8. Datenschutz

Zu Zwecken der Vertragsdurchführung erhebt, übermittelt, speichert und nutzt die VHS die personenbezogenen Daten der Teilnehmer/innen. Die Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Aktuelle Informationen über die Datenerhebung erfahren Sie bei der VHS. Die VHS gewährleistet die Nutzung der personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und verpflichtet sich, ihre Mitarbeiter und Dritte, die die Aufträge ausführen, schriftlich zur Geheimhaltung und Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG zu verpflichten. Die VHS gewährleistet, dass das System und die von den Teilnehmer/innen übermittelten Daten nach dem derzeitigen Stand der Technik hinreichend gesichert werden.

9. Haftung

Die Haftung der VHS beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere erfolgt keine Haftung bei Verlust oder Schäden von Gegenständen, Diebstahl oder Unfall. Die VHS schließt jegliche Haftung für Schäden von/an selbst mitgebrachten elektronischen oder elektrischen Geräten oder deren Verlust aus. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf.

10. Urheberschutz

Fotografieren, Filmen oder Bandmitschnitte, Downloads von urheberechtlich geschützten Dateien in den Veranstaltungen sind nur mit Genehmigung der VHS gestattet. Evtl. ausgehändigtes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der VHS nicht vervielfältigt oder weiterverbreitet werden.

11. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Teilnahmevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle vorhergehenden Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.

13. Bankverbindung

Sparkasse Lüneburg 

BIC:NOLADE21LBG 

IBAN: DE63 2405 0110 0000 084715

SEPA-Gläubiger-Identifikationsnummer: DE47ZZZ00000375580

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: 

Volkshochschule REGION Lüneburg

Haagestr. 4, 21335 Lüneburg, Fax: 04131 – 15 66 150

E-Mail: vhsinfo@vhs.lueneburg.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung.

Stand 1.1.2017

 

Anmeldung und

Kursinformation

 

Telefon: 04131 1566-0

 

E-Mail: vhsinfo@vhs.lueneburg.de 

 

Unsere Öffnungszeiten finden

 

Sie unter vhs Service 

 

 

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 VHS Programmheft 1_2017

 

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